| • | Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft - Umsatzsteuer
Einführung
Die umsatzsteuerliche Beurteilung verschiedener Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Zu den Zuwendungen zählen z. B. Beihilfen für verbilligte Abgabe von Butter oder solche an Verarbeiter von Hülsenfrüchten. Die Umsatzsteuer...
1- 2012 - 28: 2
| | • | Wirtschaftliches Eigentum bei gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerhöhung? - Kapitalgesellschaften
Kernaussage
Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehört auch zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen gehalten hat. Eine wesentliche...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Beschränkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer - Personalrecht
Rechtslage
Urlaubsansprüche, jedenfalls die gesetzlichen Mindestansprüche, die ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht nehmen kann, bleiben erhalten und sind abzugelten; so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Darüber hinaus entsteht der Urlaubsanspruch auch dann, wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Klagebefugnis aufnehmender Unternehmen bei Einbringung von Betrieben - Abgabenordnung
Kernaussage
Im Falle der Einbringung eines (Teil-) Betriebs oder Mitunternehmeranteils kann das aufnehmende Unternehmen nicht klageweise geltend machen, dass die seiner Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Werte des eingebrachten Vermögens zu hoch sind. Vielmehr muss der Einbringende im Wege der Drittanfechtungsklage gegen...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Wann hat der Treugeber die Stellung des unmittelbaren Gesellschafters? - Wirtschaftsrecht
Kernaussage
Bei Publikumsgesellschaften - hier Immobilienfonds - ist häufig eine enge Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand von Anfang an im Gesellschaftsvertrag angelegt. Im Innenverhältnis erlangt der Treugeber die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters, obgleich er im Außenverhältnis kein Gesellschafter ist,...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Vereinbarung über Differenzhaftungsansprüche bei Sachkapitalerhöhung zulässig? - Wirtschaftsrecht
Kernaussage
Bisher nicht höchstrichterlich entschieden war die Frage, ob eine AG mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog....
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser - Gewerbesteuer
Kernproblem
Die Bedeutung der Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmenssteuern ist spätestens seit der Unternehmenssteuerreform 2008 nochmals gestiegen, da der Körperschaftsteuersatz seinerzeit von 25 % auf 15 % gesenkt und die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abgeschafft wurde. Für bestimmte gewerbliche...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Schuldzinsenabzug bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung - Bilanzsteuerrecht
Kernproblem
Schuldzinsen sind nach dem Einkommensteuergesetz nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt werden. Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Streitig war aktuell, ob eine Entnahme auch dann zu bejahen ist, wenn die geänderte...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen als unzulässige Beihilfe - Sonstiges Steuerrecht
Kernproblem
Staatliche Beihilfen, die eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Branchen beinhalten und somit einen Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Liefer- und Leistungsverkehr haben, sind grundsätzlich mit dem höherrangigen Europarecht nicht vereinbar. Von diesem generellen Beihilfeverbot kann in...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Senioren-/Nachbarschaftshilfevereine und Gemeinnützigkeit - Abgabenordnung
Kernfrage
Ein Verein ist als gemeinnützig anzuerkennen, wenn er nach seiner Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient. Er darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke der Mitglieder verfolgen. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz der...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Grunderwerbsteuer aus Anteilsübertragung an grundbesitzender Kapitalgesellschaft - Sonstiges Steuerrecht
Kernaussage
Einlagen in ein Betriebsvermögen sind grundsätzlich mit dem Teilwert anzusetzen, wenn sie aus einem nicht steuerpflichtigen Bereich in ein Betriebsvermögen überführt und dadurch erstmals steuerbehaftet werden.
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine GmbH; deren alleiniger Gesellschafter ist ein Bundesland. Die...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Arbeitgeber muss sich auch bei Insolvenz an Kündigungsverzicht halten - Personalrecht
Kernfrage
Im Rahmen von Tarifvereinbarungen können Arbeitgeber und Belegschaft ihre Rechtsbeziehungen festlegen. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen oder die Betriebsvereinbarungen sind bindend und für beide Seiten verpflichtend. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nunmehr darüber zu befinden, ob eine drohende...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Auslegung von Abfindungsbestimmungen in GmbH-Satzungen - Wirtschaftsrecht
Rechtslage
Eine gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkung ist nichtig, wenn sie bereits bei ihrer Einführung grob unbillig ist, weil der Wert des Anteils den Abfindungsbetrag erheblich übersteigt. War der Wert ursprünglich angemessen und ist das Missverhältnis erst aufgrund der positiven Entwicklung der...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Abtretungsanzeige ist unwirksam bei fehlenden Angaben zum Grund - Abgabenordnung
Kernaussage
Der amtliche Vordruck zur Abtretungsanzeige von Steuererstattungsansprüchen ist irreführend. In der Rubrik "Grund der Abtretung/Verpfändung" besteht lediglich die Auswahl zwischen "Sicherungsabtretung" oder "Freizeile". Fälschlicherweise entsteht der Eindruck, dass bei Ankreuzen des Feldes...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Sofortige Steuereinziehung zum Zeitpunkt der Sitzverlegung ist unverhältnismäßig - Abgabenordnung
Rechtslage
Bevor eine Kapitalgesellschaft durch Sitzverlegung als Steuersubjekt aus dem deutschen Staatsgebiet ausscheidet, sollen die stillen Reserven der Besteuerung zugeführt werden. Die so genannte Wegszugsbesteuerung, die eine sofortige Festsetzung und eine sofortige Steuerzahlungspflicht vorsieht, ist ein...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Innergemeinschaftliche Lieferung: Rechnungsstellung und Steuerfreiheit - Umsatzsteuer
Rechtslage
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn die liefernden Unternehmer im Besitz der nötigen Beleg- und Buchnachweise sind. Zu den Buchnachweisen gehört auch das Doppel der Ausgangsrechnung. In dieser ist auf die Steuerfreiheit hinzuweisen. Fehlte dieser Hinweis, galt das in der Praxis bisher als...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Umsatzsteuerschuld auch ohne Erbringung einer Leistung - Umsatzsteuer
Rechtslage
Es gilt der gesetzliche Grundsatz, dass nur Leistungen gegen Entgelt der Umsatzsteuer unterliegen. Es ist daher außergewöhnlich, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, dass Umsatzsteuer auch ohne Erbringung einer Leistung fällig werden kann.
Sachverhalt
Eine Fluggesellschaft bot In- und Auslandsflüge zu...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Innergemeinschaftliche Lieferungen: Verschärfung der Nachweispflichten - Umsatzsteuer
Kernproblem
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, sofern der Lieferant die hierfür notwendigen Voraussetzungen nachweist. Die zu erbringenden Nachweise ergeben sich aus der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV). Bisher waren diese als Sollvorschriften angelegt, so dass in Ausnahmefällen auch andere...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Reverse-Charge: Deutsche können im Ausland ansässig sein - Umsatzsteuer
Rechtslage
Unternehmer, die Dienstleistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern beziehen, sind verpflichtet, die Umsatzsteuer auf diese Leistungen einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (Reverse-Charge). Wer dies übersieht, wird vom Fiskus zur Kasse gebeten.
Sachverhalt
Bisher reichte nach Auffassung der...
1- 2012 - 28: 2
|
| • | Istversteuerung: Umsatzgrenze von 500.000 EUR nun dauerhaft - Top-Themen
Rechtslage
Die Istversteuerung unterwirft Umsätze im Gegensatz zur Sollversteuerung erst der Umsatzsteuer, wenn die Kunden zahlen. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs bestehen hingegen keine Unterschiede zwischen Ist- und Sollversteuerung.
Sachverhalt
Unter anderem können Unternehmer mit einem Umsatz bis zur...
1- 2012 - 28: 2
|
