Top-Themen • Istversteuerung: Umsatzgrenze von 500.000 EUR nun dauerhaft Rechtslage Die Istversteuerung unterwirft Umsätze im Gegensatz zur Sollversteuerung erst der Umsatzsteuer, wenn die Kunden zahlen. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs bestehen hingegen keine Unterschiede zwischen Ist- und Sollversteuerung. Sachverhalt Unter anderem können Unternehmer mit einem Umsatz bis zur... 1- 2012 - 28: 2 • Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen Kernaussage Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Kein Arbeitslohn liegt allerdings u. a. vor, wenn die Zuwendung wegen anderer... 1- 2012 - 28: 2 • Steuerliche Geltendmachung zunächst privat veranlasster Aufwendungen Kernproblem Voraussetzung für den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten ist stets ein wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der zugrundeliegenden Darlehensaufnahme und dem Erwerb des zur Einkunftserzielung verwendeten Wirtschaftsguts. Wird daher ein Darlehen zum Erwerb eines vermieteten... 1- 2012 - 28: 2 • 1 %-Regelung ist verfassungsgemäß Kernproblem Die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz stellt einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar. Zur Ermittlung des Sachbezugs wird regelmäßig die vom Gesetzgeber geschaffene 1 %-Regelung angewandt. Demnach werden monatlich "typisiert" 1 % des Bruttolistenpreises des Pkws im... 1- 2012 - 28: 2 • Besteuerung von Erstattungszinsen zulässig? Kernaussage Bei summarischer Prüfung bestehen - zumindest für den Veranlagungszeitraum 2008 - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Diese Ansicht vertrat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf. Sachverhalt Die Antragsteller wurden im Streitjahr... 2- Januar 2011 - 26: 1 • ELStAM-Einführung verschiebt sich Hintergrund In Deutschland wird die Einkommensteuer auf Arbeitslöhne durch unmittelbaren Einbehalt beim Arbeitgeber erhoben, der sie an das Finanzamt abführt. Um für jeden Arbeitnehmer die Lohnsteuer in zutreffender Höhe einbehalten zu können, wurde bislang die Lohnsteuerkarte, die alle notwendigen Informationen enthielt,... 2- Januar 2011 - 26: 1 Archiv...   Einkommensteuer • Unbebautes Nachbargrundstück nicht steuervergünstigt veräußerbar Kernproblem Der Verkauf eines Grundstücks innerhalb der 10-jährigen "Spekulationsfrist" ist dann nicht zu besteuern, wenn das Grundstück zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren der Nutzung "zu eigenen Wohnzwecken" diente. Fraglich ist, ob die Veräußerung eines unbebauten... 1- 2012 - 28: 2 • Ist eine Badekur außergewöhnliche Belastung? Kernproblem "Kuren wo andere Urlaub machen" und dazu noch mit einer steuerlichen Vergünstigung belohnt werden, so könnte das Werbebanner des ein oder anderen Kurorts lauten. Dass hier die Finanzämter etwas gegen einzuwenden haben, ist nicht verwunderlich. Sind Aufwendungen für Kurmaßnahmen angefallen und wird ein Abzug... 1- 2012 - 28: 2 • Elterngeld als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß Kernaussage Die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen den grundgesetzlich verankerten allgemeinen Gleichheitssatz, noch gegen das Grundrecht auf Förderung der Familie. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin widmet sich der Erziehung ihrer 5 Kinder, während... 1- 2012 - 28: 2 • Notwendiger Veranlassungszusammenhang zwischen Erwerb und Darlehensaufnahme Kernproblem Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Sie sind daher bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Dies gilt auch für Schuldzinsen, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und damit für ein Darlehen... 1- 2012 - 28: 2 • Schenkungen der Muttergesellschaft an Mitarbeiter einer GmbH Kernaussage Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile für eine Beschäftigung, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden sind. D. h. die Einnahmen fließen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zu. Arbeitslohn kann auch bei einer Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein... 2- Januar 2011 - 26: 1 • Ist Unterhalt an Schwiegermutter außergewöhnliche Belastung für Getrennte? Kernproblem Wird die Schwiegermutter finanziell unterstützt, können die Aufwendungen zum Abzug als außergewöhnliche Belastung berechtigen. Nach der Gesetzesformulierung ist ein Abzug möglich, soweit einem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten Aufwendungen gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person... 2- Januar 2011 - 26: 1 Archiv...   Umsatzsteuer • Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft Einführung Die umsatzsteuerliche Beurteilung verschiedener Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Zu den Zuwendungen zählen z. B. Beihilfen für verbilligte Abgabe von Butter oder solche an Verarbeiter von Hülsenfrüchten. Die Umsatzsteuer... 1- 2012 - 28: 2 • Innergemeinschaftliche Lieferung: Rechnungsstellung und Steuerfreiheit Rechtslage Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn die liefernden Unternehmer im Besitz der nötigen Beleg- und Buchnachweise sind. Zu den Buchnachweisen gehört auch das Doppel der Ausgangsrechnung. In dieser ist auf die Steuerfreiheit hinzuweisen. Fehlte dieser Hinweis, galt das in der Praxis bisher als... 1- 2012 - 28: 2 • Umsatzsteuerschuld auch ohne Erbringung einer Leistung Rechtslage Es gilt der gesetzliche Grundsatz, dass nur Leistungen gegen Entgelt der Umsatzsteuer unterliegen. Es ist daher außergewöhnlich, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, dass Umsatzsteuer auch ohne Erbringung einer Leistung fällig werden kann. Sachverhalt Eine Fluggesellschaft bot In- und Auslandsflüge zu... 1- 2012 - 28: 2 Archiv...   Bilanzsteuerrecht • Schuldzinsenabzug bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung Kernproblem Schuldzinsen sind nach dem Einkommensteuergesetz nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt werden. Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Streitig war aktuell, ob eine Entnahme auch dann zu bejahen ist, wenn die geänderte... 1- 2012 - 28: 2 • Pensionsrückstellungen können mit den Anschaffungskosten zu bewerten sein Kernaussage Werden im Rahmen eines Betriebsübergangs Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt übernommen, sind diese mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert (§ 6a EStG) zu bewerten. Der entgeltliche Erwerb einer Verpflichtung löst grundsätzlich keinen "Erwerbsgewinn" aus. Sachverhalt Die Klägerin, eine... 2- Januar 2011 - 26: 1 • Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Kernaussage Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Vertrags erhält. Sachverhalt Der Kläger, ein Versicherungsvertreter, erhielt für die Vermittlung von... 2- Januar 2011 - 26: 1 Archiv...   Kapitalgesellschaften • Wirtschaftliches Eigentum bei gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerhöhung? Kernaussage Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehört auch zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen gehalten hat. Eine wesentliche... 1- 2012 - 28: 2 • Keine Einbringung eigener Aktien der AG als Sacheinlage Kernaussage Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Besteht zwischen einem Wertpapierdarlehen und dem Verzicht auf Rückerstattung ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, steht der Verzicht dem Einbringen der Aktien als Sacheinlage gleich. Sachverhalt Der Kläger ist... 2- Januar 2011 - 26: 1 • Erwerb unverkörperter Mitgliedschaftsrechte an einer AG Kernaussage Durch den Erwerb fehlerhaft bezeichneter Nennbetragsaktien anstelle von satzungsgemäß vorgeschriebenen Stückaktien, werden Mitgliedschaftsrechte an einer Aktiengesellschaft begründet. Entscheidend ist nämlich nicht das formal Erklärte sondern das wirtschaftlich Gewollte und tatsächlich Bewirkte. Die... 2- Januar 2011 - 26: 1 Archiv...   Körperschaftsteuer • Mantelkaufregelung des § 8c KStG verfassungswidrig? Kernproblem Die Übertragung von GmbH-Anteilen führt nach § 8c KStG grundsätzlich zu einem anteiligen Untergang von Verlustvorträgen, wenn und soweit mehr als 25 % der Anteile übertragen werden. Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, gehen die Verlustvorträge sogar vollständig unter. Hierdurch soll der... 8- 2011 - 14: 1 • Verluste aus Liebhaberei bei einer GmbH sind verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Kernproblem Die Frage, ob die von einem Steuerpflichtigen erzielten Verluste steuerlich anzuerkennen sind oder ob sie dem steuerlich irrelevanten (Privat-)Bereich der Liebhaberei zuzuordnen sind, ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Dies kann auch Prüfgegenstand bei einer GmbH sein. Erzielt nämlich... 6- 2011 - 12: 2 • Nachträgliche Reduzierung von Darlehenszinsen ist regelmäßig vGA Kernproblem Zur Vermeidung einer Gewinnkorrektur durch das Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ist bei der Gewährung eines Darlehens von der GmbH an einen Gesellschafter insbesondere darauf zu achten, dass die vereinbarten Zinssätze marktüblich sind. Nach jahrelanger Rechtsprechung erfolgt eine... 5- 2011 - 20: 2 Archiv...   Gewerbesteuer • Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser Kernproblem Die Bedeutung der Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmenssteuern ist spätestens seit der Unternehmenssteuerreform 2008 nochmals gestiegen, da der Körperschaftsteuersatz seinerzeit von 25 % auf 15 % gesenkt und die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abgeschafft wurde. Für bestimmte gewerbliche... 1- 2012 - 28: 2 • Gewerbesteuerliche Abzugsfähigkeit von Vorbereitungsaufwendungen Kernproblem Dem Ziel des Gesetzgebers, eine rechtsformneutrale Besteuerung zu gewährleisten, stehen unzählige Vorschriften des deutschen Steuerrechts entgegen. So u. a. auch bei der Bestimmung von Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht: Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften beginnt die... 4- 2011 - 22: 1 • Gewerbesteuerpflicht für Insolvenzanwälte fällt Kernaussage Die Insolvenzverwaltung durch einen Rechtsanwalt ist vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Hinsichtlich der Frage der gewerblichen Tätigkeit wird die bisherige Vervielfältigungstheorie aufgegeben, wonach die vermögensverwaltende Tätigkeit gewerbliche... 3- 2011 - 26: 1 Archiv...   Personalrecht • Beschränkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer Rechtslage Urlaubsansprüche, jedenfalls die gesetzlichen Mindestansprüche, die ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht nehmen kann, bleiben erhalten und sind abzugelten; so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Darüber hinaus entsteht der Urlaubsanspruch auch dann, wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig... 1- 2012 - 28: 2 • Arbeitgeber muss sich auch bei Insolvenz an Kündigungsverzicht halten Kernfrage Im Rahmen von Tarifvereinbarungen können Arbeitgeber und Belegschaft ihre Rechtsbeziehungen festlegen. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen oder die Betriebsvereinbarungen sind bindend und für beide Seiten verpflichtend. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nunmehr darüber zu befinden, ob eine drohende... 1- 2012 - 28: 2 • Keine Durchsetzung von Ansprüchen gegen Diplomaten-Arbeitgeber Kernfrage Diplomatische Immunität sorgt dafür, dass ein Diplomat vor der Verfolgung durch das Rechtssystem eines anderen Staates als dem Heimatstaat geschützt ist. Mit anderen Worten, Ansprüche gegen den Diplomaten aus einer anderen Rechtsordnung heraus können nicht durchgesetzt werden. Das Landesarbeitsgericht... 1- 2012 - 28: 2 Archiv...   Erbschaftsteuer u. Schenkungsteuer • Prüfungspflicht einer Bank in Bezug auf die Erbenstellung Kernaussage Zum Nachweis der Erbenlegitimation muss die Bank keinen Erbschein verlangen, wenn ihr ein notariell beurkundetes und eröffnetes Testament vorgelegt wird. Dies gilt selbst dann, wenn der Bank widersprechende letztwillige Verfügungen vorgelegt werden. Ergibt sich nämlich kein zwingender Widerspruch, darf sich... 2- Januar 2011 - 26: 1 • Anforderungen an handschriftliche Zusätze zu einem Testament Kernaussage Wird ein vorschriftsmäßig unterschriebenes handschriftliches Testament durch eine Bedingung hinter der Unterschrift ergänzt, ist dieser Zusatz in der Regel unwirksam, sofern dieser keine neue Unterschrift trägt. Nur wenn der Zusatz zu dem übrigen Text einen engen Bezug hat, kann eine erneute Unterschrift... 2- Januar 2011 - 26: 1 • Ungleichbehandlung unehelicher Kinder im Erbrecht bleibt bestehen Rechtslage Die erbrechtliche Situation unehelicher Kinder im Verhältnis zum Vater hat über die letzten 50 Jahre hinweg erhebliche Änderungen erfahren. Waren uneheliche Kinder zunächst nicht erbberechtigt, erhielten sie zwischenzeitlich einen sogenannten Erbabgeltungsanspruch; heute sind sie ehelichen Kindern in vollem... 2- Januar 2011 - 26: 1 Archiv...   Abgabenordnung • Klagebefugnis aufnehmender Unternehmen bei Einbringung von Betrieben Kernaussage Im Falle der Einbringung eines (Teil-) Betriebs oder Mitunternehmeranteils kann das aufnehmende Unternehmen nicht klageweise geltend machen, dass die seiner Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Werte des eingebrachten Vermögens zu hoch sind. Vielmehr muss der Einbringende im Wege der Drittanfechtungsklage gegen... 1- 2012 - 28: 2 • Senioren-/Nachbarschaftshilfevereine und Gemeinnützigkeit Kernfrage Ein Verein ist als gemeinnützig anzuerkennen, wenn er nach seiner Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient. Er darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke der Mitglieder verfolgen. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz der... 1- 2012 - 28: 2 • Abtretungsanzeige ist unwirksam bei fehlenden Angaben zum Grund Kernaussage Der amtliche Vordruck zur Abtretungsanzeige von Steuererstattungsansprüchen ist irreführend. In der Rubrik "Grund der Abtretung/Verpfändung" besteht lediglich die Auswahl zwischen "Sicherungsabtretung" oder "Freizeile". Fälschlicherweise entsteht der Eindruck, dass bei Ankreuzen des Feldes... 1- 2012 - 28: 2 Archiv...   Sonstiges Steuerrecht • Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen als unzulässige Beihilfe Kernproblem Staatliche Beihilfen, die eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Branchen beinhalten und somit einen Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Liefer- und Leistungsverkehr haben, sind grundsätzlich mit dem höherrangigen Europarecht nicht vereinbar. Von diesem generellen Beihilfeverbot kann in... 1- 2012 - 28: 2 • Grunderwerbsteuer aus Anteilsübertragung an grundbesitzender Kapitalgesellschaft Kernaussage Einlagen in ein Betriebsvermögen sind grundsätzlich mit dem Teilwert anzusetzen, wenn sie aus einem nicht steuerpflichtigen Bereich in ein Betriebsvermögen überführt und dadurch erstmals steuerbehaftet werden. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH; deren alleiniger Gesellschafter ist ein Bundesland. Die... 1- 2012 - 28: 2 • Investitionszulage für Wohnungen im Leerstand Kernproblem Die Festsetzung einer Investitionszulage für die Modernisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern setzte voraus, dass die Wohnung nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten mindestens 5 Jahre lang "der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken" diente. Aber gilt auch eine über ein Jahr lang leer stehende... 1- 2012 - 28: 2 Archiv...   Wirtschaftsrecht • Wann hat der Treugeber die Stellung des unmittelbaren Gesellschafters? Kernaussage Bei Publikumsgesellschaften - hier Immobilienfonds - ist häufig eine enge Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand von Anfang an im Gesellschaftsvertrag angelegt. Im Innenverhältnis erlangt der Treugeber die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters, obgleich er im Außenverhältnis kein Gesellschafter ist,... 1- 2012 - 28: 2 • Vereinbarung über Differenzhaftungsansprüche bei Sachkapitalerhöhung zulässig? Kernaussage Bisher nicht höchstrichterlich entschieden war die Frage, ob eine AG mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog.... 1- 2012 - 28: 2 • Auslegung von Abfindungsbestimmungen in GmbH-Satzungen Rechtslage Eine gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkung ist nichtig, wenn sie bereits bei ihrer Einführung grob unbillig ist, weil der Wert des Anteils den Abfindungsbetrag erheblich übersteigt. War der Wert ursprünglich angemessen und ist das Missverhältnis erst aufgrund der positiven Entwicklung der... 1- 2012 - 28: 2 Archiv...

Kategorien Abgabenordnung Bilanzsteuerrecht Einkommensteuer Erbschaftsteuer u. Schenkungsteuer Gewerbesteuer Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer Personalrecht Sonstiges Steuerrecht Top-Themen Umsatzsteuer Wirtschaftsrecht  Aktuelle Artikel Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft Wirtschaftliches Eigentum bei gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerhöhung? Beschränkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer Klagebefugnis aufnehmender Unternehmen bei Einbringung von Betrieben Wann hat der Treugeber die Stellung des unmittelbaren Gesellschafters? Vereinbarung über Differenzhaftungsansprüche bei Sachkapitalerhöhung zulässig? Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser Schuldzinsenabzug bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen als unzulässige Beihilfe Senioren-/Nachbarschaftshilfevereine und Gemeinnützigkeit

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